05.06.2008

Kommunalwahlprogramm verabschiedet

Der Kreisverband Spree-Neiße hat im Juli 2008 sein Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2008 verabschiedet. Hier finden Sie unsere Positionen und Ideen für die nächste Wahlperiode.

Das Programm als pdf-Datei

Ökologie und Klimaschutz

Der Klimawandel ist Fakt und macht sich auch im Spree-Neiße-Kreis durch Trockenheit und ansteigende Temperaturen bemerkbar. Diesem Klimawandel entgegenzuwirken und die Erwärmung auf weniger als 2°C zu begrenzen ist unser erklärtes Ziel. Dazu braucht es ambitionierte Zielvorgaben und schnelles Handeln auch auf lokaler Ebene. Dabei gehen Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien Hand in Hand. Durch die Sanierung öffentlicher Gebäude, durch Einhaltung von Passivhausstandards beim Bau neuer öffentlicher Gebäude sowie durch intelligente Verkehrskonzepte, die darauf abzielen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, Mobilität durch öffentlichen Verkehr abzusichern und den Verkehr flüssiger zu gestalten, kann ein großer Teil der heutigen CO2-Emmissionen eingespart werden. Die Kommunen sind aufgefordert, Flächen für Solaranlagen bereitzustellen und Bürgersolaranlagen zu unterstützen. In unserem Landkreis Spree-Neiße sind, bedingt durch den natürlichen Verlauf von Neiße und Spree, Wasserkraftwerke vorhanden. Die Wasserkraftwerke können durch neue Technologien ausgebaut und erweitert werden. Durch einen flächendeckenden Ausbau von regenerativen Energiegewinnungen und Blockheizkraftwerksanlagen kann langfristig preisgünstiger Strom an Haushalte und Industrie in unserem Landkreis geliefert werden. Es zeichnet sich schon jetzt eine deutliche Preisstabilisierung bei regenerativ erzeugter Energie ab. Wir treten für einen 100 prozentigen Ausbau der Erneuerbaren Energie in den Kreisen und Kommunen ein.

 

Braunkohle

Die Nutzung der Braunkohle als Primärenergieträger zerstört das Klima und die Naturlandschaft in unserer Region und in der ganzen Welt erheblich. Braunkohletagebaue zerstören auch den Wasserhaushalt und schaden damit Mensch und Natur. Mit der Abbaggerung gewachsener Dörfer wird die Lausitzer Kulturlandschaft weiter erheblich zerstört und zahlreiche Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Braunkohletagebaue vernichten das Lebensumfeld von Tieren und Pflanzen. Selbst Naturschutzgebiete von europäischer Bedeutung werden achtlos abgebaggert. Erinnert sei an die Lacoma-Teichlandschaft nahe der Stadt Cottbus. Vattenfall zerstörte das einzigartige Naturschutzgebiet, indem der Konzern die Ansiedlungen mit brachialer Gewalt räumen ließ mit dem Ziel, die Lacoma-Teichlandschaft in Profit umzuwandeln. Trotz der technologischen Möglichkeit, dieses Gebiet zu umbaggern, wurde dieser kleine Streifen Natur gewissenlos durch den Konzern liquidiert. Wir lehnen den Aufschluss neuer Tagebaue entschieden ab und unterstützen das Volksbegehren ,,Keine Neuen Tagebaue". Mit dem Auskohlen vorhandener Braunkohletagebaue muss die Verstromung durch den Energieträger Braunkohle auslaufen. Die Braunkohle als Primärenergieträger gehört der Vergangenheit an, deshalb fordern wir: Schluss mit der Zerstörung unserer Natur.

 

Verkehr

Wir treten ein für den unbedingten Erhalt der Schienenwege im Umkreis zur Personen- und Güterbeförderung. Das heißt auch bessere Zugangsmöglichkeiten (Haltepunkte in Gosda oder in Bagenz direkt am Ort) und Anschluss von Industrie- bzw. Gewerbegebieten. Die Bahnhofsgebäude, die von der Bahn nicht mehr genutzt werden sollten den Gemeinden zur weiteren Verfügung preiswert zu überlassen. Das Straßennetz muss besser instand gehalten werden wobei wir einen unnötigen Ausbau grundsätzlich ablehnen. Überdimensionierte Parkplätze versiegeln nicht nur unnütz Fläche sondern stören auch im Stadtbild. Der ÖPNV in unserem Gebiet soll in einem integrierten Taktfahrplan aller Verkehrsmittel ablaufen und die abgelegenen Ortschaften müssen besser bedient werden. Auch der Einsatz modernerer Fahrzeuge ist notwendig, um Menschen mit Behinderung auch mit zu befördern. Die Kosten für den Schulbus sind vom Kreis und Land zu tragen und das Angebot in den Stadtverkehren muss sich grundsätzlich an den Bedürfnissen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen ausrichten. Innovative Konzepte wie Rufbusse, Sammeltaxis etc. können den ÖPNV auch in dünn besiedelten Gebieten aufrechterhalten. Wir haben die Volksinitiative zur Einführung eines Sozialtickets auf Landesebene unterstützt. Mobilität ist eine Vorraussetzung für eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und darf nicht vom Einkommen oder Wohnort abhängig sein.

 

Bildung als Investition in die Zukunft

Bündnis 90/Die Grünen setzen in der Bildungspolitik auf Vielfalt, individuelle Förderung, Selbstverantwortung und Freiheit. Für uns Bündnisgrüne sind das Leben mit Kindern und die Bildung zentrale Themen für die Zukunft unserer Gemeinden. Kinderfreundlichkeit muss sich in der Siedlungsentwicklung, dem Ortsbild und der Verkehrsgestaltung niederschlagen. Wir setzen uns für eine stärkere Vernetzung von Kitas, Schulen, Jugendämtern und Institutionen der Jugendarbeit ein. Fälle von Missbrauch, Misshandlung und Verwahrlosung von Kindern, wie sie in den letzten Jahren auch in Brandenburg vorkamen, sollen so eingedämmt und durch präventive Arbeit verhindert werden. Wir wollen die Kinderbetreuung von der Krippe über Kindergärten, Schulen, Ganztagsangebote und Horte weiter ausbauen und verbessern, auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen. Freie Träger von Bildungseinrichtungen und Tagesmütter bzw. -väter stellen eine wünschenswerte Ergänzung staatlicher Angebote dar und bieten den Eltern eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen pädagogischen Konzepten. Um eine kontinuierlich hohe pädagogische Qualität zu gewährleisten, setzen wir auf eine regelmäßige Evaluierung und Zertifizierung der Betreuungseinrichtungen.

Die Kommunen müssen ihren Anteil bei der Weiterentwicklung der Bildungsinstitutionen leisten. Dazu gehört ein Verständnis, dass Schulen nicht nur für LehrerInnen und SchülerInnen offen sind. Wir Grüne wollen dafür einstehen, dass unsere Gemeinden aktiv überall, wo sie Einfluss auf lokale Bildungsinstitutionen haben, die Weichen stellen für optimale, vernetzte „Lernräume". Die Mittelanforderungen der Schulen müssen in den kommunalen Haushalten Priorität genießen. Wir wollen in den Gemeinden eigene Projekte und die Vernetzung in der Berufsausbildung stärken. Kein Jugendlicher darf ohne Ausbildungsplatz bleiben. Wir wollen kommunale Volkshochschulen in die Lage versetzen, neben marktgängigen auch erweiterte innovative Angebote zu schaffen, z.B. in der politischen Bildung. Neben einer hohen pädagogischen Qualität ist für uns auch die Qualität der Essensversorgung wichtig. Ein kindgerechtes und gesundes Mittagessen für alle Kinder, möglichst in Bio-Qualität, sollte selbstverständlich sein. Automaten und Theken mit Süßigkeiten oder zuckerhaltigen Getränken schaden einer gesunden Entwicklung und haben deshalb an Kitas und Schulen nichts zu suchen. Kinder, Jugendliche und Eltern werden bei Angelegenheiten, die sie betreffen oft nur unzureichend beteiligt. Bündnis 90/Die Grünen machen sich dafür stark, dass verschiedene Formen der demokratischen Willensbildung von Kindern und Jugendlichen ermöglicht werden. Dazu gehören u.a. Einbindung von Jugendlichen in kommunale Entscheidungsprozesse und die Förderung bzw. der Ausbau von Jugendparlamenten in den Städten und Gemeinden. Mitbestimmung in schulischen Belangen ist dringend notwendig und darf nicht auf Anhörungsrechte reduziert sein. Wir setzen uns für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf kommunaler Ebene ein. Um eine kontinuierliche hohe pädagogische Qualität von Bildung und Erziehung zu gewährleisten setzen wir auf eine einheitlich ausreichende Bezahlung der Lehrer und Erziehungspädagogen. Es darf niemals eine Situation einer unzureichenden Entlohnung der Lehrkräfte in unserem Landkreis eintreten. Das jetzige Prinzip der 60zig prozentigen Entlohnung für eine genehmigte 60zig prozentige Arbeitszeit von PädagogInnen in Schulen unseres Landkreises ist mangelhaft und nicht nur für die Lehrkräfte ein schlechter Zustand. Eine qualitativ hochwertige Bildung unserer Kinder und Enkel ist eine Investition in die Zukunft; dessen sind wir uns bewusst.

 

Demokratie und BürgerInnenbeteiligung

Das Miteinander vor Ort lebt von der Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, mitzubestimmen und sich engagieren zu können. Wir Bündnisgrüne wollen die Menschen, die schließlich unmittelbar von den Entscheidungen der Kommunalparlamente betroffen sind, so eng wie möglich in die Entscheidungsprozesse einbinden. Die bündnisgrünen Ideen hierzu sind vielfältig: durch Bürgerhaushalte, Beteiligung bei Entwicklungs- und Leitplanungen, Seniorenbeiräte, Kinder- und Jugendparlamente, Bürgerämter und vor allem Transparenz und offensive Informationspolitik kann Demokratie, Gerechtigkeit und Bürgernähe aktiv ge- und erlebt werden. Gleichzeitig kann damit effektiv Korruption vorgebeugt werden. Transparenz und Beteiligung sind die besten Mittel gegen Politikverdrossenheit. Deshalb unterstützen wir auch lokale Agenda-Prozesse und wollen versuchen, diese in allen Kommunen zu etablieren. Für uns Grüne sind bürgerschaftliches Engagement und ehrenamtliche Tätigkeit wesentliche Bestandteile der Entwicklung zu mündigen BürgerInnen für eine solidarische, weltoffene und demokratisch aktive Zivilgesellschaft. Ehrenamtliches Engagement muss konsequent gefördert und belohnt werden. Aktive Teilhabe setzt einen barrierefreien Zugang und Chancengleichheit für alle BürgerInnen voraus. Die Arbeit lokaler Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit und für Zivilcourage verdient unsere vollste Anerkennung und unsere Unterstützung mit allen Kräften. Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg stehen für eine weltoffene, tolerante und verantwortungsvolle Kommunalpolitik. Mit einer Aktivierung von Zivilgesellschaft und demokratischer Kultur, sowie Aufklärung über die Ziele der Rechtsextremisten kann es uns gelingen, rechtes Gedankengut zurückzudrängen und zu verhindern, dass dieses in die Kommunalparlamente Einzug hält. Wir wenden uns strikt gegen jegliche Benachteiligung, Ausgrenzung oder Diskriminierung von MitbürgerInnen. Wir verstehen das friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen als Bereicherung und setzen daher auf eine vernünftige Integrationspolitik, die beiden Seiten gerecht wird, damit das Miteinander von Deutschen und MigrantInnen gelingt. Als richtigen Schritt sehen wir hier die Einsetzung von Integrationsbeauftragten, die es in jeder Kommune geben sollte.

 

Landwirtschaft

In unserem ländlich geprägten Kreis hat die Landwirtschaft eine große Bedeutung. Wir Bündnisgrüne stehen hierbei besonders für eine ökologisch und auch ökonomisch nachhaltige Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen. Unser Ziel ist es daher, die Chancen zu nutzen und den Biolandbau zu fördern. Die Nachfrage nach Bioprodukten wächst und damit auch der Markt für ökologisch einwandfreie Nahrungsmittel. Wir lehnen jeden Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere ab, da mit diesen unkalkulierbare Risiken einhergehen. Neben der Landwirtschaft eröffnen sich in der Energiewirtschaft und im Tourismus neue Einkommensquellen für Landwirtinnen und Landwirte. Die Anwendung der unterirdischen Pflanzenversorgung, die die Felderträge auf eine ökologische Weise verdreifachen kann, unterstützen wir.

 

Tourismus

Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine stärkere Förderung des Tourismus und den Erhalt der Pflanzen und Tiere, die anderswo nicht mehr zu erleben sind. In Spree-Neiße gibt es einige attraktive Tourismusgebiete, z.B. den Muskauer Faltenbogen. Diese gilt es ökologisch nachhaltig zu nutzen. Für den Erhalt der Wälder, Seen, dem naturbelassenen Neißelauf und für ein gutes Rad- und Wanderwegenetz. Vor allem setzen wir uns konsequent gegen die Weiterführung neuer Tagebaue ein. Bündnis 90/Die Grünen treten für eine gezielte Unterstützung von Initiatoren aus unserer Region, die Förderung gemeinsamer Bewerbung und Vernetzung von Angeboten sowie die Erarbeitung regional übergreifender Konzepte ein - denn: Erholungssuchende schaffen Arbeitsplätze!

Soziales

In der Sozialpolitik setzen wir uns für kostenlosen SchülerInnenverkehr sowie einen Ausbau der öffentlichen nahverkehrsmittel ein und unterstützen die Volksinitiative zur Einführung eines Sozialtickets auf Landesebene. Wir möchten die Kinder- und Jugendtreffpunkte auf lokaler Ebene erhalten und fördern und unterstützen vor allem Projekte, die auf Eigeninitiative der Kinder und Jugendlichen entstehen. Das Ehrenamt wollen wir gezielt unterstützen; dazu zählt auch, das ungenutzte Potential von SeniorInnen mit in eine aktive BürgerInnengesellschaft einzubeziehen, z.B. in der Förderung von Schulkindern. Ehrenamt darf dabei jedoch niemals als Ersatz für nicht-erbrachte staatliche Leistungen gelten!

Wir setzen uns für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen ein und fordern eine Umwandlung der Gutscheinvergabe in Bargeldzahlungen, damit Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen leben können. Die Residenzpflicht wollen wir abschaffen. Wir lehnen jede Art von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit in jeder Form entschieden ab.

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