15.05.2021

Von: PRESSEMITTEILUNG vom 12.05.2021

Klimaschutzgesetz mit konkreten, ambitionierten, sozialverträglichen Maßnahmen unterfüttern

Das Bundeskabinett hat heute den Kabinettsentwurf zum Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dazu sagt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg für den Bundestag, MICHAEL KELLNER:

„Auch wenn wir Bündnisgrüne uns eine noch deutlichere Anhebung des Klimaschutzziels auf 70% bis 2030 gewünscht hätten: Es ist ein erster Schritt, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz mit ambitionierteren Zielen nachschärfen möchte. Doch es fehlen die konkreten Maßnahmen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Wer Ziele erreichen will, muss sie nicht nur benennen, sondern auch etwas dafür tun.  

Wir Bündnisgrüne schlagen vor, ein konkretes Klimaschutz-Sofortprogramm auf Bundesebene auf den Weg zu bringen. Mit den richtigen Maßnahmen mit Lenkwirkung unterstützen wir damit in Brandenburg nicht nur den Kohleausstieg, sondern federn diese Wende in der Klimapolitik auch sozialverträglich ab.“

MICHAEL KELLNER betont: „Ökologischer Wandel muss sozial erfolgen. Deshalb schlagen wir vor: Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen zu einem erheblichen Teil in die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete zurückfließen - etwa in Form einer Pro-Kopf-Rückerstattung, einer Senkung der EEG-Umlage und in Form von zielgerichteten Transformationszuschüssen für Menschen mit niedrigen Einkommen.“

Von einer neuen Bundesregierung, so MICHAEL KELLNER, müssen dann in der nächsten Legislaturperiode weitere Punkte in Angriff genommen werden, um Deutschland auf den Pfad zur Einhaltung der Paris-Ziele zu bringen. Besonders dringlich sind der konsequente Umstieg zur klimaneutralen Mobilität, ein schnellerer Kohleausstieg bis 2030, die zügige Dekarbonisierung der Industrie sowie eine Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung.

MICHAEL KELLNER betont weiter: „Der Strukturwandel wird sich beschleunigen. Dafür sorgt nicht allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch wirtschaftlicher Druck, da sich die Kohleverstromung nicht mehr rechnet. Wir brauchen jetzt klare Schritte in die Zukunft, welche die Menschen mitnehmen und sie stützen. Landespolitisch bewegt sich in Brandenburg bereits einiges in die richtige Richtung, unter anderem durch die Einigung beim auch klimapolitisch relevanten Artenschutz und mit dem Dialogprozess zur Erarbeitung eines Mobilitätsgesetzes. Klimaschutz kann für die Menschen und die Kommunen in Brandenburg eine Chance sein, wenn wir die Maßnahmen so gestalten, dass sie die Bürger*innen einbinden und ihnen eigene Gestaltungsspielräume eröffnen.“

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