Brennpunkte des ersten Plenums nach der sitzungsfreien Zeit im Brandenburger Landtag
Liebe Leser*innen,
das erste Plenum nach der sitzungsfreien Zeit stand ganz im Zeichen der erschütternden Ereignisse der letzten Tage und Monate. Am Mittwoch rückten wir nach der Hochwasserkatastrophe die Klimakrise in den Mittelpunkt und machten klar: Wir stehen für eine ehrliche, ambitionierte und mutige Politik. Eine Politik, die mit einer breiten Beteiligung jetzt die Weichen für ein lebenswertes Morgen stellt. Eine Politik, die mit klaren Entscheidungen rechtzeitig den Strukturwandel gestaltet. Eine Politik, die, wenn sie Klimaneutralität spätestens 2045, auch Kohleausstieg 2030 sagt.
Gestern stand dann die herzzerreißende Lage in Afghanistan im Brennpunkt. Wir sind erschüttert über das eklatante außenpolitische Versagen der Bundesregierung. Als Landesparlament haben wir einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, damit nun das Land das tut, was geboten ist: Geflüchtete aus Afghanistan willkommen heißen und eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis aussprechen. Denn es ist jetzt unsere humanitäre Pflicht, ihnen bei uns eine sichere Perspektive zu geben. Das gilt selbstverständlich auch für Afghan*innen, die bereits hier leben.
Neben diesen beiden wichtigen Debatten konnten wir im Plenum weitere grüne Projekte vorantreiben – trotz des sich immer mehr zuspitzenden Bundeswahlkampfes. Wir haben gleich mehrere Anträge verabschiedet: für die Fachkräftesicherung in der Pflege, für eine gesündere, nachhaltigere und regionale Ernährung, für mehr Elektromobilität in der Landesverwaltung und nicht zuletzt – und aufgrund der aktuellen Lage besonders relevant – für die bessere Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung von Geflüchteten.
Mehr dazu findet ihr wie gewohnt in den jeweiligen Artikeln weiter unten. Wir wünschen eine gute Lektüre.
Herzlich
Petra Budke & Benjamin Raschke für die Fraktion
PS: Diesmal begrüßten euch übrigens zu Beginn Klimastreifen, die die Klimaerhitzung darstellen. Die bei einer fortschreitenden Erhitzung drohenden Kipppunkte sind das Thema einer Ausstellung auf unseren Fraktionsfluren, die nächste Woche eröffnet wird.
Links zu den Artikeln:
Klimaschutz und Klimaanpassung - Jetzt handeln, mutig und verbindlich
Afghanistan - Hilfe in der Katastrophe
Ausbildungsduldung - Sichere Perspektiven für Geflüchtete und Unternehmen
Ernährungsstrategie Brandenburg - Wohl bekomms!
Verkehrswende - Wo eine E-Säule ist, ist auch ein E-Auto
Runder Tisch zur Pflege - Alle an einen Tisch: gute Pflege für jede*n
Im Plenum wurde natürlich noch mehr behandelt: etwa unser Antrag für ein klimaneutrales Industrieland (hier gibt es die Rede von Heiner Klemp dazu) oder die Mündliche Anfrage von Isa Hiekel zum Moorschutz, der für den Klimaschutz so wichtig ist. Benjamin Raschke wiederum fragte die Landesregierung, welche Entschädigungszahlungen im Rahmen der Geflügelpest flossen – und sieht die Putenhalter*innen in der Verantwortung.
Das nächste Plenum findet Ende September statt. Jetzt schon klar ist: Es wird um Haushalt gehen. Bis dahin!