Grünes Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014

Präambel

„Die Bäume vor der Haustür, die Kita um die Ecke, der Zustand der Anliegerstraße, der Bus und die Straße auf der er fährt, die Fußgängerzone in der Innenstadt und der Park im Zentrum, das Schwimmbad in der Gemeinde oder der Erhalt der Bibliothek nebenan, die Erreichbarkeit des nächsten Einkaufsladens, das Vorhandensein eines geeigneten Sportvereins, einer Musikschule oder einer Selbsthilfegruppe – all das ist unser tägliches Leben und all das ist Kommunalpolitik. Die Dinge eben, die uns im Alltag oft am meisten bewegen.“,
so heißt es einleitend in der Kommunal-politischen Erklärung der Bündnisgrünen für Brandenburg. Diese
Erklärung ist die Basis unseres Wahlprogramms.

Unser Landkreis Oberspreewald-Lausitz liegt im südlichen Entwicklungsraum Brandenburgs und erlebt noch immer den tiefgreifenden Strukturwandel durch das Schließen von Tagebauen und Kraftwerken. Unser ländlich geprägter Raum sucht trotz Rückgang der Einwohnerzahlen nach kreativen und umsetzbaren Möglichkeiten, um Leben und Arbeit im Landkreis, sowie die vorhandene kulturelle Vielfalt für alle hier wohnenden und arbeitenden Menschen zu sichern.

Dieser Wunsch und die Verbundenheit zu unserer Region motiviert unser politisches Handeln auf allen Entscheidungsebenen.

Wir fokussieren hierbei die Entwicklungs-chancen, die für unseren Landkreis in der umfassenden Verbesserung der Lebensqualität liegen. Durch den Wegfall der Braunkohle-förderung und -verarbeitung haben gerade wir in der Lausitz den Raum für alternative Technologien, nicht nur in der Energiebranche. Diese bieten Entwicklungspotential für Forschung und Entwicklung der Industrie.

Hin zu Erneuerbaren Energien

Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des Energiekonzeptes des Kreises und der Städte ein, für mehr Erneuerbare Energien, für mehr energetische Gebäude-sanierung, für mehr Sparmaßnahmen. Wir setzen uns für eine Kommunalisierung der Netze ein und unterstützen Bürgeranlagen für die Energieerzeugung. Windparks sollen mit einem Mindestabstand zu Wohnbebauungen und nicht im Konflikt mit schützenswerten Naturgütern stehen.

Heimat erhalten und schützen

Keinesfalls wollen wir im Landkreis zurück zum Abbau von Braunkohle. Langfristig sind von der Landesregierung die Kohleabbaufelder in Klettwitz Nord und Calau Süd in einer strategischen Planung ausgewiesen. Wir wollen keine neuen Tagebaue.

Welche Probleme durch den Bergbau in unserer Region entstanden sind zeigt sich erst jetzt. Der Grundwasserwiederanstieg mit volllaufenden Kellern, Gebäudeschäden, Verockerung der Flüsse und Rutschungen mit Sperrung riesiger Flächen. Wir unterstützen deshalb u.a. das Aktionsbündnis Klare Spree.

Ökologisch Handeln

Die Landschaft des Spreewaldes ist ein Erbe, das es zu bewahren gilt. Deshalb setzen wir uns für das Gewässerrandstreifen- und Folgeprojekt ein, um die Wasserökologie der Spree zu verbessern. Darüber hinaus gilt es die Landschaft der Lausitz mit ihren Naturschutz-gebieten zu erhalten und zu pflegen. Hier steht insbesondere die Wahrung der Artenvielfalt von Flora und Fauna im Vordergrund.

Die Umsetzung des sachgerechten Hochwasserschutzes sowie die Renaturierung von Flüssen und der Erhalt der natürlichen Auenlandschaften haben Vorrang vor einem überdimensionierten Deichbau (siehe Pulsnitz und Schwarze Elster mit Abholzung alter Baumbestände). Die riesigen Speicher-möglichkeiten des Lausitzer Seenlandes zum Hochwasserschutz wollen wir stärker nutzen.

Da Wasser und Boden zu den kostbarsten Gütern gehören, sind Freiflächenschutz und Flächenrecycling (Entsiegelung) Ziele unserer Arbeit. Alleen sollen erhalten und gepflegt werden. Wir unterstützen die Schutz-gemeinschaft Brandenburger Alleen für den Erhalt sowie den Ersatz- und die Neupflanzung von Alleen.

Die Bergbaufolgelandschaft bietet die Chance für die Gestaltung neuer Landschaften und für einen sanften Tourismus. Zur Rekultivierung gehört aber auch eine „grüne„ Landschafts-gestaltung, die bisher stark vernachlässigt wird.

Die IBA-Projekte sind sinnvoll zu nutzen und noch besser touristisch zu erschließen. Wir fordern, dass Restlochseen ab 200 Hektar Wasserfläche als Gewässer I. Ordnung eingestuft und damit in die Verantwortung des Landes überführt werden. Soweit Kommunen, kommunale Zweckverbände oder Naturschutz-verbände Bergbauseen übernehmen wollen, ist diesen ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Die Restlochseen müssen eine Wasserqualität erreichen, die eine schonende touristische und fischereiwirtschaftliche Nutzung ermöglicht. Der freie Zugang zu den Ufern der Seen ist gesetzlich zu regeln. Öffentliches Interesse muss vor Privatinteresse stehen.

Unbedingt müssen die Erfahrung und das Wissen der Naturschützer und Jäger besser genutzt und diese Ressource bei künftigen Planungen und Projekten besser einfließen.

Regionale Verarbeitung und Vermarktung, naturnaher Landbau und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien schonen nicht nur die Landschaft und machen die Lausitz attraktiver, sie sind auch geeignete Mittel, um die regionale Wirtschaftskraft zu stärken. Sie sichern unseren Landwirten eine eigene, kontinuierliche Einnahmequelle.

Artgerechte Tierhaltung muss in der Landwirtschaft zur Regel werden. Tier-quälerische Haltungsformen und unwürdige Zustände bei Tiertransporten müssen unterbunden werden. Wir wenden uns gegen Massentierhaltung und unterstützen die Bürgerinitiative (BI) gegen die Erweiterung der Schweinemast in Tornitz.

Lärm, insbesondere Verkehrslärm ist ein großes Umweltproblem geworden. Lärmschutz wird deshalb ein Schwerpunkt unserer künftigen Arbeit. Deshalb unterstützen wir auch die BI gegen den Lärm an B 169/B 96.

Demokratie leben

Durch gelebte Demokratie können sich BürgerInnen erfolgreich und verantwortlich an der Gestaltung des Kreises und ihrer Gemeinde beteiligen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass BürgerInnen frühzeitig und verstärkt in die Planungs-prozesse einbezogen und an den Entscheidungen beteiligt werden.

Wir bauen auf das ehrenamtliche Engagement der BürgerInnen und dessen gesellschaftliche Anerkennung. Insbesondere möchten wir Senioren und Jugendliche verstärkt für ehrenamtliche Tätigkeiten gewinnen. Ohne Ehrenamt ist unsere heutige Gesellschaft nicht mehr denkbar. Das muss verstärkt anerkannt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine effiziente Verwaltung mit transparenten, nachvollziehbaren Entscheidungen. Dies beugt Tendenzen möglicher Korruption vor. Frühzeitige Informationen ermöglichen relevante Beteiligung bei z.B. Planungen, Befragungen und Versammlungen. So kann demokratische Kommunalpolitik lebendig wachsen und Zukunft gestalten.

BürgerInnen sollen die Möglichkeit bekommen, sich über den Online-Service unter www.maerker.brandenburg.de direkt mit Hinweisen zu Mängeln an die Verwaltung wenden können. Dies wird bereits erfolgreich in Senftenberg und Vetschau/Spreewald praktiziert.

Demokratisch gefällte Entscheidungen und auch Entscheidungen in der täglichen Verwaltungsarbeit müssen unbürokratisch und vor allem schnell umgesetzt werden. Dazu sollten auch die Möglichkeiten der modernen Medien, insbesondere das Internet, genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Informationen über kommunale Planungen und Entscheidungen, Dienstleistungen und Formulare vielen Bürgerinnen und Bürgern über das Internet schnell und kostenfrei zugänglich gemacht werden.

BürgerInnen, die keinen Internetzugang haben, dürfen von diesen Informations- und Servicestrukturen nicht abgekoppelt werden. Gerade bei den räumlich größer gewordenen Gemeinden ist die Einrichtung von dezentralen Bürgerbüros mit einem umfassenden Dienst-leistungsangebot sinnvoll. Wir wollen aber auch den jungen Menschen verstärkt aufzeigen, wie wichtig und sinnvoll das persönliche Engagement ist - sei es im Bereich der sozialen Arbeit, in Umweltverbänden und in demokratischen Parteien. Kinder und Jugendliche an sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen, bleibt ein zentrales Anliegen. Wir setzen dabei auf einen Mix von verschiedenen Beteiligungsformen, von der projektbezogenen Einbeziehung bis hin zum Kinder- und Jugendparlament.

Finanzen mit hoher Transparenz

Die Finanzlage des Kreises, sowie der meisten Städte und der Gemeinden sind angespannt. In der Vergangenheit haben Fehleinschätzungen und mangelnde Kompensationsmittel aufgrund der geschwächten Wirtschaftskraft und wenigen Innovationen, zu einem solchen Haushaltprofil geführt.

Wir sprechen uns gegen weitere Erhöhungen der Kreisumlage aus und werden uns im Zuge der Gemeindefinanzreform dafür einsetzen, dass die Kommunen eine bessere, kontinuierliche und verlässliche Finanzaus-stattung erhalten. Ein Finanzausgleich zwischen „reichen“ und „armen“ Kreisen ist in Brandenburg erforderlich (Speckgürtel – Peripherie).

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich weiter für eine Politik einsetzen, die auf prioritärer Effizienz einerseits aber auch auf professioneller Risikoeinschätzung besteht. Dazu gehört, in der Ausgabenpolitik die regionale Wirtschaftskraft zu berücksichtigen, das Engagement in den Gemeinden zu fördern und freie Kooperationen von z.B. Trägern öffentlicher Belange aber auch privater Initiativen zu etablieren. Den haushalts-politischen Grundsätze (Haushaltsklarheit und -wahrheit) wollen wir verstärkt Geltung verschaffen. Auch in der Finanzpolitik muss das Prinzip der Nachhaltigkeit und somit das der Generationengerechtigkeit gelten
Stichwort Schuldenabbau.

Die direkte Beteiligung der BürgerInnen an den Entscheidungen über die Gemeindefinanzen nach dem Modell eines Bürgerhaushaltes wird von uns befürwortet.

Die Verbraucherzentrale in Senftenberg soll kontinuierlich finanziell gefördert werden.

Wissenschaft & lokale Wirtschaft vernetzen

Ein schnelles, d.h. leistungsfähiges Internet ist heute wichtigster Investitionsgrund für Handwerk und Gewerbe. Der Ausbau muss deshalb vorangetrieben und somit viel stärker gefördert werden.

Die Zukunft der Kommunen liegt in der Entwicklung und Hebung ihrer Potentiale und somit in der Förderung von regional verankerter sozial-ökologischer Wirtschaft. Dazu gehören die Stärkung des Handwerks und der lokalen Dienstleistungen durch ortsnahe Beschaffung und Auftragsvergabe, außerdem der stärkere Einsatz von regenerativen Energiearten und die naturnahe bzw. ökologische Landbewirtschaftung. Auch die Förderung eines naturverträglichen Tourismus sowie Pflege und Sicherung der Kulturlandschaft sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wichtige Aspekte zur Unterstützung der örtlichen Wirtschaftskraft. Zur Förderung des Tourismus wollen wir das vorhandene Radwegenetz weiter ausbauen.

Netzwerkstrukturen von Wissenschaft, Unter-nehmen und kommunalen Entscheidungs-trägern zur Entwicklung der regionalen Wirtschaftskraft wollen wir aktiv unterstützen und dabei die Ressourcen der BTU mit ihren Standorten in Cottbus und Senftenberg nutzen. Zu den Aufgaben der Gemeinden gehört es auch, die Rahmenbedingungen für
Unter-nehmensgründungen zu fördern. Uns ist bewusst, dass die Arbeitslosigkeit nicht mit kommunalen Maßnahmen behoben werden kann. Dennoch wollen wir alle Möglichkeiten für lokale Beschäftigungsinitiativen und gemeinwohl-orientierte Arbeiten nutzen, um Menschen aus der Erwerbslosigkeit heraus zu führen.

Bildung, Kultur und Sport fördern

Kultur, Sport und Bildung sind wesentliche Elemente des kommunalen Lebens. Dazu gehören Kindertagesstätten und Schulen genauso wie Museen, Theater, Musikschulen und Vereine. In der Bildungspolitik wollen wir die Chancengleichheit mit einer neuen Lernkultur fördern, die in selbständigen Schulen auch soziale und emotionale Kompetenz erlernen lässt. Hier sind u.a. Ganztagsbetreuung und individuelle Förderung in einem ortsnahen Bildungssystem zu gewährleisten.

Kultur ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine „freiwillige Aufgabe“ sondern wesentlich für das gemeinschaftliche Leben. Kulturfördernde Vereine wie auch etablierte Kultureinrichtungen wollen wir daher weiterhin unterstützen und gemeinsam Wege suchen, sie zu erhalten und effizient zu bewirtschaften. Das gilt insbesondere für das Theater Senftenberg.

Im Bereich des Sports muss einerseits eine Optimierung der vorhandenen Ressourcen von Sportplätzen, Sporthallen und Personal, andererseits ein bedarfsgerechter Ausbau bzw. Umbau von Sportstätten erfolgen.

Die Vereine müssen mit ihren unter-schiedlichen Bedürfnissen bei den Planungen stärker eingebunden, aber auch in die Pflicht genommen werden. Weiterhin halten wir es für zwingend erforderlich, dass die kommunalen Sportstätten den gemeinnützigen Vereinen kostengünstig zur Verfügung gestellt werden.

Kinder, Jugend und Familien

Die Zukunft gehört den Kindern. Unser Handeln bildet das qualitative Fundament für nachfolgende Generationen. Wir setzen uns für eine Schule ein, die individuell fördert und in der die Kinder länger gemeinsam lernen. Kein Kind soll zurückgelassen, die Bildungs-möglichkeiten der mittleren Generation weiterentwickelt und die Potentiale der Älteren genutzt werden. Weiterbildung und lebens-langes Lernen müssen deutlich forciert werden.

Von der Kita bis zum Arbeitsplatz muss auf die Bedürfnisse der Familien stärker eingegangen werden. Familienfreundliche Infrastruktur und Stadtplanung sowie Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungsprozessen sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Ab-weichendem Verhalten von Kindern und Jugendlichen wollen wir in erster Linie durch Prävention begegnen. Wichtigster Baustein der Prävention ist die Unterstützung der Familie. Gute Kultur-, Sport- und Freizeitangebote vor Ort, die von den Kommunen und den von ihnen unterstützten freien Trägern getragen werden, fördern diese Bemühungen zusätzlich.

Die Bedürfnisse und Belange der Senioren müssen besonders im Wohnungsbau, dem Stadtumbau, beim Verkehr und bei der Infrastruktur berücksichtigt werden. Unsere alternde Gesellschaft erfordert viel höhere Beachtung der Barrierefreiheit in allen Belangen.

Städte und Dörfer nachhaltig entwickeln

Die Regionalentwicklung muss auf eine nachhaltige Nutzung und den Schutz der natürlichen Umwelt, menschenwürdige Arbeits- und Einkommensbedingungen und befriedigende soziale Beziehungen beinhalten.

Großflächigem Wohnungsleerstand kann durch gezielten Rückbau, seniorengerechten Umbau und der Verbesserung des Wohnumfeldes unter Einbezug der Einwohner begegnet werden. Wir wollen eine Siedlungspolitik, die qualitätsvolles Wohnen, wohnortnahes Arbeiten und Einkaufen sowie vielfältige Erholungs- und Kulturmöglichkeiten ohne unnötigen Autoverkehr ermöglicht. Bebauungspläne für Neubaugebiete sollen ökologischen Standards wie z.B. Ausrichtung der Wohnhäuser nach der Sonne sowie die Verwendung umweltverträglicher Materialien genügen. Der Altbaubestand sollte möglichst bald saniert werden. Das verschafft der örtlichen Bauwirtschaft Aufträge und Arbeit, mindert den Energieverbrauch und trägt somit zum Klimaschutz bei.

Der Brand- und Katastrophenschutz hat eine wichtige Funktion und muss in seiner hohen Qualität gesichert bleiben.

Gesundheits- und Sozialpolitik

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für ausreichende, bezahlbaren Wohnraum und Kinderbetreuungseinrichtungen für Familien ein. Behinderte sollen aktiv und selbstbestimmt am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. Wir stehen zur kommunalen Trägerschaft der Klinikum Niederlausitz GmbH. Die Finanzierung von psychosozialen Einrichtungen muss gesichert sein und darf nicht als freiwillige Leistung betrachtet werden. Weiterhin unterstützen wir die Bildung von Gesundheitszentren in öffentlicher Hand. Die Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum sehen wir als wichtige Aufgabe.

Wir setzen uns weiterhin für die Bekämpfung der hoch Allergenen Pflanze Ambrosia ein.

Vorfahrt für den öffentlichen Verkehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen den öffentlichen Nahverkehr als wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität in den Gemeinden. Dazu gehört eine Grundversorgung mit Bussen oder Bahnen in einem aufeinander abgestimmten Taktverkehr. In den ländlichen Gebieten können Bestelldienste und die Förderung von Fahrgemeinschaften als Alternativen eingerichtet werden. Beim Vergabeverfahren dieser Dienste sollten auch ökologische Kriterien, wie die Bevorzugung von gasbetriebenen Fahrzeugen und besonders von Elektrofahrzeugen, berücksichtigt werden.

Bei der Verkehrsplanung und der Angebotsplanung im öffentlichen Nahverkehr sollen alle Nutzergruppen beteiligt werden. Radfahrer und Fußgänger müssen weiterhin in ihren Mobilitätsanforderungen berücksichtigt und gefördert werden. Zur Entlastung des innerörtlichen Verkehrs setzen wir uns vorrangig für Radwege ein. Um den Umstieg der Pendler vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr zu erleichtern, braucht es neben einer Optimierung des Regionalbahnangebotes auch ausreichende Parkplätze und gesicherte Abstellplätze für Fahrräder an den Bahnhöfen.

Miteinander leben

Gleichberechtigtes Miteinander von Einheimischen und Zugewanderten (Migranten) ist wesentliches Ziel grüner Kommunalpolitik. Ein friedliches Zusammen-leben verschiedener Kulturen bereichert unser Leben. Wir fordern Integrationsmaßnahmen und Beratung in sozialen Fachbereichen. Kindergarten und Schule sollen in besonderem Maße zur Integration (Inklusion) beitragen. Wir wollen, dass Flüchtlinge human behandelt und angemessen betreut werden und schließen uns den Empfehlungen des Flüchtlingsrates Brandenburg an und setzen uns für die Entwicklung kommunaler Aufnahmekonzepte für Asylsuchende ein. Wir befürworten das Konzept der Wohnungsangebote im städtischen und sozial zugänglichen Bereich. Damit das Zusammenleben verschiedener Kulturen auch gelingt, darf Integration keine Einbahnstraße sein. Sie setzt sowohl für Deutsche als auch für Migranten die Bereitschaft zur Veränderung und zum Lernen voraus. Viele der zu uns gekommenen Menschen haben eine gute Ausbildung und wollen arbeiten. Diese Bereitschaft gilt es viel mehr zu erschließen.

Wir alle tragen in der Kommunalpolitik Verantwortung für Liberalität und Toleranz, damit Ausgrenzungen von BürgerInnen keine Chance haben. Die vielen lokalen Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsradikalismus und für Zivilcourage sind ermutigend und verdienen unsere Unterstützung. Die Kommunen können selbst aktiv werden: mit interkulturellem Trainings- und Fortbildungsmaßnahmen für das pädagogische Personal. Damit tragen wir dazu bei, dass sich sowohl latent vorhandener Rassismus als auch rechtsradikale Gewalt in unseren Städten und Gemeinden nicht zu einer Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt entwickeln können.

Bündnisgrüne im Landkreis OSL

Wir sind politisch agierende Menschen, die in der Lausitz leben und Verantwortung wahrnehmen. Wir wollen mit Ihnen über die besten Ideen diskutieren, aber auch ermutigen, an den notwendigen Veränderungen mitzuwirken.

Hierfür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung!

   Mehr »

Termine in Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz

Sitzung Kreisvorstand OSL

Geschäftsstelle, Bahnhofstraße 29, Senftenberg

 OSL Vorstand
Mehr

Grüne Gesprächsrunde

Geschäftsstelle, Bahnhofstraße 29, Senftenberg

 OSL Veranstaltung
Mehr

Sitzung Kreisvorstand OSL

Geschäftsstelle, Bahnhofstraße 29, Senftenberg

 OSL Vorstand
Mehr

Grüne Gesprächsrunde

Geschäftsstelle, Bahnhofstraße 29, Senftenberg

 OSL Veranstaltung
Mehr

Bürgersprechstunde in Calau

Begegnungszentrum „Kleeblatt“, Töpferstraße 32, Calau

 OSL Veranstaltung
Mehr

Kreismitgliederversammlung

1. Wahl Kreisschatzmeister*in

2. Delegiertenwahl BDK und LDK

 OSL Veranstaltung
Mehr