BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Elbe-Elster

Unsere Geschäftsstelle in Elsterwerda, Lange Str. 12 C wird ab dem 1. Juni 2021 wieder für die Bürgersprechstunde geöffnet.

Wir bitten um telefonische Anmeldung und Einhaltung der CORONA-Eindämmungsverordnung.

 

Satzung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Elbe-Elster

 

§ 1 Name und Tätigkeitsbereich

(1) Die Organisation führt den Namen "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Elbe-Elster“ die Kurzbezeichnung lautet "Grüne/B90 Elbe-Elster“

(2) Arbeitsgebiet ist der Landkreis Elbe-Elster. Sitz ist Herzberg (Elster).

 

 

§ 2 Ziele

Der Kreisverband (KV) beteiligt sich auf parlamentarischer und außenparlamentarischer Ebene an der politischen Willensbildung im Landkreis Elbe-Elster und wirkt am politischen Leben des Landesverbandes Brandenburg und des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit.

 

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Kreisverbandes kann jede Person werden, die die politischen Grundsätze sowie die Satzungen von Bündnis 90/Die Grünen anerkennt und nicht Mitglied einer anderen Partei ist.

(2) Mitglieder haben Stimmrecht und das aktive sowie passive Wahlrecht bei Wahlen für politische Funktionen innerhalb des Kreisverbandes und bei Kandidat*innenaufstellungen für parlamentarische Mandate oder politische Wahlämter, im Rahmen der geltenden Gesetze und Satzungen.

(3) Jedes Mitglied ist zur regelmäßigen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge verpflichtet. Die Beitragshöhe beträgt 1 % des Nettoeinkommens.

 

 

§ 4 Organe und Öffentlichkeit Organe des Kreisverbandes sind

(1) Die Mitgliederversammlung. Sie tagt öffentlich. Sie kann mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Öffentlichkeit ausschließen.

(2) Der Vorstand. Er tagt mitgliederöffentlich und kann Gäste einladen.

 

 

§ 5 Die Mitgliederversammlung (MV)

(1) Die MV ist das höchste beschlussfassende Organ des Kreisverbandes. Zu ihren Aufgaben gehört: - Bestimmung der Grundlinien der Politik des Kreisverbandes - Entscheidung über programmatische Aussagen - Entscheidung über Satzungsänderungen - Aufstellung des Haushalts - Wahl, Abwahl und Entlastung des Kreisvorstandes - Wahl der Kassenprüfer*innen - Wahl der Delegierten zu Landes- und Bundesparteitagen - Wahl von Kandidierenden zum Kreistag und zu Kommunalwahlen in den Gemeinden, wo kein Ortsverband besteht.

(2) Sie tagt mindestens zwei Mal im Jahr. Auf Antrag von 25 Prozent der Mitglieder ist der Vorstand verpflichtet, umgehend eine MV einzuberufen.

(3) Zur MV ist mindestens 14 Tage vor der Versammlung durch den Vorstand per Email unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Die Einladung kann per Post versandt werden, wenn das betreffende Mitglied dies ausdrücklich wünscht. In dringenden Ausnahmefällen kann die Ladungsfrist verkürzt werden.

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 30 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes, mindestens jedoch 4, anwesend sind.

(5) Beschlüsse der MV bedürfen einer einfachen Mehrheit. In der Regel wird auf der MV offen abgestimmt. Auf Antrag muss geheim abgestimmt werden. Wahlen von Amts¬- und Mandatsträgerlnnen erfolgen immer in geheimen Abstimmungen.

(6) Über die Ergebnisse einer Mitgliederversammlung wird ein Protokoll angefertigt.

 

 

§ 6 Vorstand

(1) Der Kreisvorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes im Sinne der Satzung. Er führt die Beschlüsse der MV aus und ist gegenüber jeder MV rechenschaftspflichtig.

(2) Der Vorstand besteht aus zwei Vorsitzenden/Sprecher*innen, dem/der Schatzmeister/in und bis zu zwei Beisitzer*innen . Um arbeitsfähig zu sein, bedarf es mindestens drei Vorstandsmitglieder, unter denen sich ein*e Vorsitzende*r und ein*e Schatzmeister*in befindet. Die Hälfte der Posten der Sprecher*innen sowie des gesamten Vorstandes sind weiblichen Mitgliedern vorbehalten. Auf der Ebene des Kreisverbandes bestehen weder Trennung von Amt und Mandat noch Rotation.

(3) Die Wahl muss fristgerecht in der Einladung zu einer MV angekündigt werden. Die Posten werden in Form einer Einzelwahl für zwei Jahre bestimmt. Für Beisitzer*innen ist Blockwahl möglich. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat. Wiederwahl ist möglich.

(4) Der gesamte Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder können jederzeit von einer Mitgliederversammlung (mit einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten) abgewählt werden. Der Antrag auf Abwahl muss fristgerecht in der Einladung zu einer MV angekündigt werden. Ergänzungswahlen sind dann in derselben Sitzung durchzuführen. Sie gelten bis zum Ende der ursprünglichen Wahlperiode.

(5) Amtsträger*innen nehmen ihr Amt bis zur Wahl ihrer Nachfolger*innen ein.

 

 

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Satzungsänderungen bedürfen einer Ankündigung in der fristgemäßen Einladung und einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf einer MV.

(2) Über die Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbandes entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Der Antrag auf Auflösung oder Verschmelzung muss fristgerecht in der Einladung zu einer MV angekündigt werden. Bei Auflösung der Kreisverbandes fällt das vorhandene Vermögen an den Landesverband Brandenburg.

(3) Zur Klärung von Aspekten, die keinerlei Erwähnung fanden, wird auf die Landes- bzw. Bundessatzung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwiesen.

 

Beschlossen am 19.02.2018